Staatsminister Link äußert sich zur Situation in Rumänien
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, MdB, hielt sich vom 12. bis 13.07. zu seinem Antrittsbesuch in Rumänien auf.
In Bukarest besprach er am Donnerstag die aktuellen europäischen Themen wie die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (2014-2020), die Ergebnisse des Europäischen Rats im Juni und Fragen zur Zukunft der EU mit seinen Amtskollegen, der Staatssekretärin im Amt für Auswärtige Angelegenheiten, Luminita Odobescu, und dem Minister für Europäische Angelegenheiten, Leonard Orban.
Staatsminister Link nutzte den Aufenthalt in Bukarest auch dazu, um sich über die aktuelle innenpolitische Lage Rumäniens zu informieren. Er sprach darüber ausführlich mit Außenminister Andrei Marga, sowie dem Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (PDL) Vasile Blaga, Mitgliedern der Nationalliberalen Partei (PNL) sowie Vertretern deutscher politischer Stiftungen.
Staatsminister Link verdeutlichte seinen Gesprächspartnern , dass die europäischen Institutionen sowie Deutschland die Lage in Rumänien aufmerksam beobachteten und über die derzeitigen Ereignisse besorgt seien. Im Lichte des bisher auf dem Weg der europäischen Integration und der Zusammenarbeit mit den EU-Partnern Erreichten gelte es, die Unabhängigkeit der Verfassungsorgane und ihre Balance untereinander zu respektieren.
Staatsminister Link sagte am 13.07. in Bukarest:
„Ich begrüße die Äußerung von Ministerpräsident Ponta gestern in Brüssel, dass die Empfehlungen der Kommission zügig umgesetzt werden sollen und die Regierung alles in Ihrer Macht stehende tun wird, die aktuelle Krise zu beenden und ein verfassungsmäßiges Regieren im Geiste der europäischen Werte und Prinzipien zu gewährleisten.
Deutschland erwartet eine zügige vollständige Veröffentlichung der Urteile des rumänischen Verfassungsgerichts und eine umfassende Beurteilung der Situation durch die europäische Kommission. Eine enge Abstimmung des weiteren Vorgehens, insbesondere bei der Vorbereitung des Referendums, mit den europäischen Institutionen und Partnern ist erforderlich.“
