Fiskalpakt unterzeichnet

Am Rande des Europäischen Rats in Brüssel haben 25 Staats- und Regierungschefs den Fiskalpakt unterzeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete dies als "Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union." Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat nach den Worten der Kanzlerin einen "neuen Abschnitt zur Überwindung der Krise eingeleitet."

Zum ersten Mal werde wirklich das umgesetzt, was im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbart sei, so Merkel bei der Unterzeichnung. Und der Europäische Gerichtshof könne überprüfen, ob die Schuldenbremsen richtig eingeführt werden. "Das ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen", sagte die Bundeskanzlerin weiter.

Der Vertrag sieht die Verpflichtung der EU-Mitgliedsländer zum Sparen vor. Außerdem gibt es eine stärkere Haushaltskontrolle durch die EU-Kommission bis hin zu Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Er soll Anfang 2013 in Kraft treten, wenn zwölf der 17 Eurostaaten den Vertrag ratifiziert haben.

Merkel würdigte die Liquiditätspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Dies mahne die Union aber auch, nun Mängel im Euroraum zu beseitigen. Die Krise sei noch nicht vorbei. Die Zeit, die die EZB durch diese Liquiditätshilfe eingeräumt habe, müsse zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden. Dies betreffe Schlüsseltechnologien, die weitere Öffnung des Binnenmarkts, Forschung und Entwicklung und eine offene Handelspolitik. Beim Europäischen Rat im Juni wolle man auf der Basis von Vorschlägen der EU-Kommission detaillierte Beschlüsse fassen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird auf dieses Jahr vorgezogen. Zwei Tranchen sollen in diesem Jahr eingezahlt werden. Den ESM können nur Länder in Anspruch nehmen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben. Eine Erhöhung des Volumens des ESM wurde nicht beschlossen.