Rede des deutschen Botschafters Andreas von Mettenheim anlässlich des Neujahrsempfangs der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer am 26.01.2012
Es gilt das gesprochene Wort
Exzellenz, Herr Premierminister,
Herr Präsident Merica,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich bedanke mich für die Einladung, heute mit Ihnen das Jahr 2012 gemeinsam in Schwung zu bringen.
Die Anwesenheit des Regierungschefs, Ihre Anwesenheit, Herr Premierminister, ist ein Beweis für das hohe Ansehen, das die deutsch-rumänische Industrie- und Handelskammer genießt und ein Zeichen dafür, dass die rumänische Regierung die Rolle der deutschen Wirtschaft in Rumänien würdigt. Sie wissen: Wir sind ein zuverlässiger wirtschaftlicher Partner mit langem Atem. Sie wissen, dass mehrere deutsche Unternehmen – ihre Vertreter sind heute hier anwesend – ihre Präsenz deutlich ausbauen wollen und Sie wissen, dass das beeindruckende Exportwachstum Rumäniens im vergangenen Jahr auch auf die enge Verflechtung mit der deutschen Wirtschaft zurückzuführen ist. Sie wissen, dass Deutschland Rumäniens Wirtschaftspartner Nummer 1 ist und bleibt, von unseren guten politischen und kulturellen Beziehungen ganz zu schweigen. Hiervon profitieren beide Seiten.
Das ist nichts Geringes, denn Europa ist in Turbulenzen.
Die Bemühungen der Staats- und Regierungschefs werden nun hoffentlich den Weg in eine echte Fiskal- und Stabilitätsunion ebnen, in der Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit wichtiger sind als bisher. Rumänien zieht da voll mit. Das muss auch einmal gesagt werden. Solides Haushalten liegt im gesamteuropäischen Interesse. Mutige Reformschritte in vielen Mitgliedstaaten – und Rumänien ist hier aus eigenem Antrieb mit gutem Beispiel vorangegangen - zeigen, dass der Ernst der Lage erkannt worden ist.
Die Krise ist lehrreich, denn für uns alle gilt: die Verschuldung muss zurückgefahren werden, gleichzeitig muss die Wirtschaft wachsen. Um das zu erreichen, muss der Fuß von der Investitionsbremse. ROU hat einen Fuß bereits entfernt: Es ist gut, dass das neue Arbeitsrecht den Arbeitsmarkt modernisiert und entbürokratisiert. Es ist gut, dass der Abbau der Schulden des rumänischen Staates gegenüber Unternehmen konsequent fortgesetzt werden konnte. Was Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Bukarest vor gut einem Jahr wichtig war, scheint nun insgesamt auf der richtigen Schiene.
Jetzt muss auch der zweite Fuß von der Bremse.
Ich verstehe Ihre Anwesenheit, Herr Premierminister, auch so, dass Sie die Sorgen der deutschen Wirtschaft ernst nehmen. Unsere Unternehmer freuen sich über die Chancen, die dieses Land bietet, sonst wären sie nicht hier, aber sie ärgern sich manchmal über Probleme bei öffentlichen Ausschreibungen, über Bürokratie und sich häufig verändernde rechtliche Rahmenbedingungen.
Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sind die Ankerpunkte eines attraktiven Investitionsklimas. Dazu gehört, dass es eine einheitliche Rechtsprechung im Land gibt und rechtskräftige Urteile diesen Namen auch verdienen.
Wenn sich ein deutsches Unternehmen zum Beispiel bereits seit mehr als 30 Jahren in einem Prozess verteidigen muss, den es eigentlich bereits mehrfach in letzter Instanz gewonnen hat, dann geht deshalb vielleicht außer dem betroffenen kein deutsches Unternehmen aus Rumänien weg, aber es schreckt Neuinvestoren mit Sicherheit ab. Rumänien bleibt dann hinter seinem Potenzial zurück.
Der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der EU ist, und das wird von der rumänischen Regierung ja auch ausdrücklich anerkannt, ein wichtiges, innenpolitisch wirksames Instrument zur Stabilisierung dieser Reformbemühungen und zur Korruptionsbekämpfung. Politische Forderungen, ihn abzuschaffen, halte ich im Interesse der Pflege des Investitionsstandorts Rumänien für falsch.
Anrede,
Rumänien hat ein Interesse daran, darauf zu achten, dass es im Standortwettbewerb nicht von anderen Ländern mit niedrigeren Lohnkosten überholt werden kann. Wenn die neue Bildungspolitik der technischen und professionellen Ausbildung einen größeren Stellenwert einräumen will, wird eine Lücke im Ausbildungssystem geschlossen, die deutsche Investoren oft als Hindernis für ein stärkeres Engagement in Rumänien bezeichnet haben. Dass Minister Funeriu hier gezielt auf die deutsche Wirtschaft zugegangen ist und bereits konkrete Pilotprojekte beschlossen wurden, ist ein positives Zeichen. Der Aufbau eines Berufsbildungssystems könnte so zu einem Musterfall für rumänisch-deutsche Zusammenarbeit werden.
Anrede,
unser Gastgeber, die Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer war auch im vergangenen Jahr ein professioneller Repräsentant der deutschen Wirtschaft und der Botschaft ein unersetzlicher Partner. Der Kammer, ihren Mitgliedern und allen Mitarbeitern gilt unser Dank! Ihrem neuen Geschäftsführer Sebastian Metz wünsche ich allen Erfolg.
Die deutsche Botschaft empfehle ich Ihnen wärmstens. Sie wird auch in Zukunft Kontakte vermitteln und Türen für die deutsche Wirtschaft öffnen. Wir werden uns – auf politischer Ebene und im konkreten Einzelfall – in enger Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung mit der Kammer und den hier vertretenen Firmen für unsere gemeinsamen Ziele einsetzen.
Ich wünsche Ihnen nun einen anregenden Abend und ein erfolgreiches Jahr 2012!